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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentlichen Bekanntmachungen werden gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Satzung über die Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gernsbach im Amtsblatt der Stadt Gernsbach veröffentlicht. Das Amtsblatt, der Gernsbacher Stadtanzeiger, wird kostenlos an alle Haushalte in der Gesamtstadt verteilt.

Als weiteren Service stellen wir auf diesen Seiten die Öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich auch online zur Verfügung. Rechtliche Bindung haben aber nur die Bekanntmachungen im Amtsblatt.

Öffentliche Bekanntmachung Meldung vom 16. Dezember 2024

Änderungsbeschluss Nr. 4 vom 10. Dezember 2024
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Bebauungsplan "Hubengarten Ost" mit Umweltprüfung Meldung vom 10. Dezember 2024

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
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Landratsamt Rastatt: Öffentliche Bekanntmachung Meldung vom 09. Dezember 2024

Umsetzung von Erstpflege- und Dauerpflegemaßnahmen im FFH-Gebiet „Unteres Murgtal und Seitentäler“ Gemarkung Reichental, LSG „Schloss Eberstein und Umgebung“ Gemarkung Obertsrot
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Tagesordnung Meldung vom 02. Dezember 2024

für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Montag, 9.12.2024, 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Gernsbach 
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Bekanntmachung der Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg Meldung vom 28. November 2024

Meldetag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2025 ist der 01.01.2025.
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Tagesordnung Meldung vom 28. November 2024

für die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichental am Donnerstag, 5.12.2024, um 19 Uhr im Sitzungsraum der Ortsverwaltung Reichental  
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Tagesordnung Meldung vom 28. November 2024

für die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Obertsrot am Mittwoch, 4.12.2024, um 19 Uhr im Foyer der Ebersteinhalle    
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Gruppenauskünfte nach dem Meldegesetz Meldung vom 21. November 2024

Das Informationsbedürfnis von Wahlvorschlagsträger wird durch die in § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) umfassend geregelten Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (Gruppenauskünfte) abgedeckt.
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Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) vom 11. November 2024 Meldung vom 14. November 2024

Zahlungsaufforderung der 4. Grundsteuerrate Meldung vom 14. November 2024

Am 15. November 2024  ist die 4. Grundsteuerrate für das Kalenderjahr 2024 zur Zahlung fällig. Es wird hiermit öffentlich an die Zahlung erinnert.
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Bekanntmachung des Inkrafttretens der 2. Änderung des Bebauungsplans „Weinau“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht Meldung vom 14. November 2024

Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.11.2024 die 2. Änderung des Bebauungsplans „Weinau“ mit zeichnerischem Teil, einschließlich planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung, jeweils in der Fassung vom 08.10.2024 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB), § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
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Tagesordnung Meldung vom 31. Oktober 2024

für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, 11.11.2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Gernsbach
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Tagesordnung Meldung vom 31. Oktober 2024

für die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichental am Freitag, 08.11.2024 um 19:00 Uhr im Sitzungsraum der Ortsverwaltung Reichental 
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Tagesordnung Meldung vom 31. Oktober 2024

für die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Obertsrot am Mittwoch, 06.11.2024, um 19:00 Uhr im Foyer der Ebersteinhalle
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Uhlandstraße 16 – Schuhhof“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht Meldung vom 24. Oktober 2024

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Bebauungsplan „Rechte Murgseite, 16. Änderung – Blumenweg“ sowie örtliche Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht Meldung vom 24. Oktober 2024

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Bauplätze Hardt III

Ausschreibung zum Verkauf der Bauplätze im Baugebiet „Hardt III - Abrundung“ Meldung vom 10. Oktober 2024

Das Baugebiet „Hardt III - Abrundung“ befindet sich im Ortsteil Reichental und ist umfasst eine Fläche von ca. 0,69 ha. Die Stadt Gernsbach bietet jungen Familien und sonstigen Interessenten Baugrundstücke im Neubaugebiet „Hardt III Abrundung“ im Stadtteil Reichental an. Die Grundstücke zeichnen sich durch ihre landschaftlich reizvolle Lage an einem nach Süden gerichteten Hang aus. Der Stadtteil Reichental ist durch eine lebendige Ortsgemeinschaft mit zahlreichen Vereinen geprägt. Durch die Lage inmitten der Natur, der Nähe zum Kaltenbronn sowie das örtliche Freibad besteht ein großes Naherholungsangebot. Die Grundversorgung ist durch einen kleinen Dorfladen gesichert. Für die Kleinkinder besteht eine örtliche Betreuungsmöglichkeit ebenso für Kindergartenkinder. Die Grundschule befinden sich im benachbarten Stadtteil Hilpertsau. Der Besuch der weiterführenden Schulen ist in der Kernstadt möglich. Die Stadt Gernsbach veräußert folgende Baugrundstücke zum Zwecke der Wohnbebauung zur Eigennutzung:     Planungsrecht und Erschließung:   Die Bauplätze befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hardt III – Abrundung“.   Folgende Bebauung ist möglich: Einfamilienhäuser bzw. Doppelhaushälften.   Alle Bauplätze sind voll erschlossen. Die Erschließungskosten gemäß BauGB und KAG sind im Grundstückspreis enthalten.   Ausschreibungsbedingungen:   Die verfügbaren, städtischen Bauplätze werden in der örtlichen Presse ausgeschrieben:   Die Veröffentlichung erfolgt im:   Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Gernsbach (Stadtanzeiger)   Internet: gernsbach.de/grundstuecke-hardt     Bewerbung   Die Bewerbung erfolgt mittels Bewerberbogen für die ausgeschriebenen Grundstücke. Den Bewerberbogen erhalten Sie während der laufenden Ausschreibung: - bei der Liegenschaftsverwaltung im Zimmer 307, Frau Merkel, Tel.: 07224/644-241 - per email unter liegenschaften@gernsbach.de - gegen Übersendung eines adressierten und ausreichend frankierten Rückantwortkuverts (1,60 €) - im Internet unter gernsbach.de/grundstuecke- hardt   Den ausgefüllten und unterschriebenen Bewerberbogen nebst den erforderlichen Nachweisen können Sie:   bei der Liegenschaftsverwaltung, Zimmer 307 abgeben oder an die Liegenschaftsverwaltung senden beziehungsweise in einen beliebigen Rathausbriefkasten einwerfen.   Bitte beachten Sie die Bewerbungsfrist. Verspätet eingegangene Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Bauplatzbewerber, deren Bewerbung falsche oder unvollständige Angaben enthalten, werden sofort vom Auswahlverfahren und vom Zuschlag ausgeschlossen. Dasselbe gilt, falls die erforderlichen Nachweise nicht fristgemäß eingereicht werden. Gleiches gilt für telefonische und formlose Bewerbungen. Eine Empfangsbestätigung wird nicht erteilt. Bauträger, Firmen, die Gebäude für Dritte erstellen, Makler und dergleichen sind von der Vergabe ausgeschlossen.      Auswahlverfahren   Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wertet die Stadtverwaltung die fristgerecht eingegangenen und vollständigen Bewerbungen anhand der beschlossenen Bauplatzkriterien aus. Die zugelassenen Bewerber werden anhand der erreichten Punktezahl in eine Reihenfolge geordnet. Derjenige mit den meisten Punkten erhält das Erstauswahlrecht. Haben mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl, so entscheidet das Los über die Reihenfolge dieser Bewerber beim Auswahlrecht. Bewerbungsfrist   Das Ende der Bewerbungsfrist ist der 02. Dezember 2024.
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Ausschreibung zum Verkauf des Bauplatzes „Obere Schlosswiesen“ Meldung vom 10. Oktober 2024

Der Bauplatz „Obere Schlosswiesen“ befindet sich am Rand des Teilortsgebietes Gernsbach-Obertsrot und umfasst 506 m2.   Die Stadt Gernsbach bietet jungen Familien und sonstigen Interessenten dieses Baugrundstück an. Wohnen und leben in attraktiver Lage, in unmittelbarer Nähe zu Wald- und Wiesengebieten, gute Anbindung an die Stadtbahnlinie S8/S81 nach Karlsruhe oder Freudenstadt, Nahversorgung für den täglichen Bedarf im Ort, bzw. im benachbarten Hilpertsau, lebendige Ortsgemeinschaft mit zahlreichen Vereinen, Kindertagesstätte, Kindergarten und Grundschule sowie die Möglichkeit der weiterführenden Schulen in Gernsbach machen Obertsrot als Wohnort interessant.   Die Stadt Gernsbach veräußert folgendes Baugrundstück zum Zwecke der Wohnbebauung zur Eigennutzung:   Flurstück Nr. 2767 mit 506 m2 zur Wohnnutzung Preis: 180 €/ m2 Bauplatzpreis: 91.080,00 €   Planungsrecht und Erschließung:   Der Bauplatz befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Obere Schlosswiesen“.   Folgende Bebauung ist möglich: Einfamilienhaus   Der Bauplatz ist voll erschlossen. Die Erschließungskosten gemäß BauGB und KAG sind im Grundstückspreis enthalten.   Ausschreibungsbedingungen:   Die verfügbaren, städtischen Bauplätze werden in der örtlichen Presse ausgeschrieben:   Die Veröffentlichung erfolgt im:   Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Gernsbach (Stadtanzeiger)   Internet: www.gernsbach.de/grundstuecke-stadt   Bewerbung:   Die Bewerbung erfolgt mittels Bewerberbogen für das ausgeschriebene Grundstück. Den Bewerberbogen erhalten Sie während der laufenden Ausschreibung:   bei der Liegenschaftsverwaltung im Zimmer 307, Frau Merkel, Tel.: 07224/644-241   per email unter liegenschaften@gernsbach.de   gegen Übersendung eines adressierten und ausreichend frankierten Rückantwortkuverts (1,60 €)   im Internet unter gernsbach.de/grundstuecke-stadt   Den ausgefüllten und unterschriebenen Bewerberbogen nebst den erforderlichen Nachweisen können Sie:   bei der Liegenschaftsverwaltung, Zimmer 307 abgeben oder   an die Liegenschaftsverwaltung senden beziehungsweise   in einen beliebigen Rathausbriefkasten einwerfen.   Bitte beachten Sie die Bewerbungsfrist. Verspätet eingegangene Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Bauplatzbewerber, deren Bewerbung falsche oder unvollständige Angaben enthalten, werden sofort vom Auswahlverfahren und vom Zuschlag ausgeschlossen. Dasselbe gilt, falls die erforderlichen Nachweise nicht fristgemäß eingereicht werden. Gleiches gilt für telefonische und formlose Bewerbungen. Eine Empfangsbestätigung wird nicht erteilt.   Bauträger, Firmen, die Gebäude für Dritte erstellen, Makler und dergleichen sind von der Vergabe ausgeschlossen.   Auswahlverfahren:   Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wertet die Stadtverwaltung die fristgerecht eingegangenen und vollständigen Bewerbungen anhand der beschlossenen Bauplatzkriterien aus. Die zugelassenen Bewerber werden anhand der erreichten Punktezahl in eine Reihenfolge geordnet. Derjenige mit den meisten Punkten erhält das Erstauswahlrecht. Haben mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl, so entscheidet das Los über die Reihenfolge dieser Bewerber beim Auswahlrecht.   Bewerbungsfrist:   Das Ende der Bewerbungsfrist ist der 02. Dezember 2024.
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Bekanntmachung Meldung vom 02. Oktober 2024

Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat in der öffentlichen Sitzung am 30. September 2024 die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Uhlandstraße 16 – Schuhhof“, im Bereich der Grundstücke 2635/1, 2635/2 und 2632/1, Gemarkung Gernsbach beschlossen.
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Bekanntmachung Meldung vom 02. Oktober 2024

Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat in der öffentlichen Sitzung am 30. September 2024 die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Rechte Murgseite, 16. Änderung – Blumenweg“, im Bereich der Grundstücke 82/1 (teilweise), 201/4, 206/1, 206/2, 206/3, 207, 208, 208/2, 208/3, 210, 210/1, 210/3, 212, 212/1, 212/2, 213, 213/1, 213/2, 214, 215, 215/1, 217/3, 217/4, 219, 3077/28, 3505/1, 3505/4 (teilweise), 3505/6, 5946/3 (teilweise), Gemarkung Gernsbach beschlossen.
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Tagesordnung Meldung vom 25. September 2024

für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, 30.09.2024, um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Gernsbach
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Zahlungsaufforderung für Wasser- und Abwassergebühren - 3. Abschlagszahlung Meldung vom 19. September 2024

Am 30.09.2024 ist die 3. Abschlagszahlung der Wasser- und Abwassergebühren für das Kalenderjahr 2024 zur Zahlung fällig. Es wird hiermit öffentlich an die Zahlung erinnert.
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Tagesordnung Meldung vom 19. September 2024

für die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Obertsrot am Mittwoch, 25.09.2024, um 19.00 Uhr im Foyer der Ebersteinhalle
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Öffentliche Bekanntmachung:  Meldung vom 12. September 2024

Gemarkung Reichental
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Tagesordnung Meldung vom 12. September 2024

am Montag, 16. September 2024, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Gernsbach:
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Allgemeinverfügung aus Anlass des 46. Gernsbacher Altstadtfestes Meldung vom 26. August 2024

Gemäß den §§ i, 3, 4, 5, 6, 18, 30, 38,39 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Stadt Gernsbach als Orts¬polizeibehörde folgende Allgemeinverfügung:
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Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Rastatt Meldung vom 22. August 2024

Terminsbestimmung zur öffentlichen Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung 
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Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ Meldung vom 08. August 2024

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.  
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Zahlungsaufforderung für die 3. Grundsteuerrate Meldung vom 08. August 2024

Am 15. August  2024  ist die 3. Grundsteuerrate für das Kalenderjahr 2024 zur Zahlung fällig. Es wird hiermit öffentlich an die Zahlung erinnert.  
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Landkreis Rastatt - Untere Vermessungsbehörde Meldung vom 24. Juli 2024

Das Landratsamt Rastatt – Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung (untere Vermessungsbehörde) wird ab der 26. Kalenderwoche 2024 in der Gemarkung Gersnbach, zwischen den Gewannen Striegel, Läutersbach und Obere Hald, Vermessungs- und Grabarbeiten durchführen. Bei den Arbeiten handelt es sich um Grenzfeststellungen gemäß § 5 Abs. 3 Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG). Sie stehen im Zusammenhang mit der Flurbereinigung „Gernsbach-Loffenau“. 
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