Intelligente Haushaltssperre
Verwaltung und Fraktionen schlagen unterjährige Einsparungen vor
Angesichts erheblich verschlechterter Rahmenbedingungen – mit einem Rückgang der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie der Erhöhung der Kreisumlage – hat sich die Stadt Gernsbach entschieden, im Doppelhaushalt 2024/2025 nachzusteuern.
Unterjährig sollen zusätzliche Einsparungen vorgenommen werden, um die finanziellen Herausforderungen im Haushaltsjahr 2025 zu meistern.
In diesem Zusammenhang unterstützen die Fraktionen und die Verwaltung die vorliegende Gemeinderatsvorlage zu einer intelligenten Haushaltssperre, die sich von anderen unterscheiden wird, da lediglich an bestimmten Stellschrauben gedreht wird und weiterhin umfangreiche Investitionen ermöglicht werden.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde in einem fraktionsübergreifenden und in einem durch die Verwaltung eingeleiteten Prozess eine intelligente Haushaltssperre ausgearbeitet.
Konkrete Maßnahmen umfassen beispielsweise:
- Rathaussanierung: Die Mittel für die Planungsphase werden von 350 T EUR auf 100 T EUR reduziert.
- Flüchtlingsunterkunft Neubau Markthalle Staufenberg: Aufgrund volatiler Rahmenbedingungen und langfristiger Finanzierungsaspekte wird das Projekt vorläufig zurückgestellt.
- Bahnhof Außenanlagen: Die Planung wird um ein Jahr verschoben und im nächsten Haushalt neu aufgenommen.
Diese Maßnahmen gewährleisten, dass trotz notwendiger Einsparungen weiterhin dringende und wichtige Investitionen realisiert werden können – wie etwa der Ausbau des evangelischen Kindergartens Scheuern oder der Umbau der ehemaligen Handelslehranstalt zur Grundschule.
Bürgermeister Christ betont: „Mit einer intelligenten Haushaltssperre reagieren wir angemessen auf die angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig investieren wir weiterhin kräftig in unsere Zukunft. Mein Dank geht an die Fraktionen des Gemeinderates für die konstruktive Mitwirkung.“
(Erstellt am 19. März 2025)