Bundespatentgericht

Formulare und Onlinedienste

• Verfahrenskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
• Verfahrenskostenhilfe - Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
• Verfahrenskostenhilfe - Merkblatt